LIBERALES INSTITUT ZÜRICH: UNFRIENDLY TAKEOVER DURCH CHRISTOPH BLOCHER?

EIN (RECHENSCHAFTS-)BERICHT IN ERGÄNZUNG ZU EINER BEIGELEGTEN DOKUMENTATION VON ANDREAS K. WINTERBERGER, PUBLIZIST UND REDAKTOR BR, MITGLIED DES STIFTUNGSRATS DES LIBERALEN INSTITUTS ZÜRICH

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Der Präsident der SVP-Kantonalpräsident des Kantons Zürich, Nationalrat Dr. Christoph Blocher (Herrliberg), langjähriger CEO und Eigentümer der Ems Chemie sowie offizieller SVP-Bundesratskandidat (am Mittwoch, 10. Dezember 2003), bedient sich bei der Verfolgung seiner politischen Ziele, von einem ungebremsten persönlichen Machtwillen sowie von enormen Ressentiments gegenüber dem Freisinn angetrieben (sein nunmehriges Ziel nach der vorherigen Demütigung der „Zweisinnigen“ etc. – ist nunmehr offensichtlich eine Satellisierung dieser einst stolzen Partei), skrupelloser Mittel. Dies kann anhand des Beispiels des Liberalen Instituts Zürich, das – wie die Stiftungsurkunde beweist, von der FDP der Stadt Zürich gegründet wurde (die Stiftungsurkunde ist mit den Unterschriften des damaligen Präsidenten der FDP der Stadt Zürich, Walter L. Blum, sowie des damaligen Sekretärs der FDP der Stadt Zürich, Dr. Eric Honegger, versehen), detailliert aufgrund diverser Dokumente (siehe beiliegende Dokumentation „Liberales Institut Zürich: Unfriendly Takeover durch Christoph Blocher“) sowie weiterer Fakten, die dem Schreibenden bekannt sind, nachgewiesen werden.

Aus diesem Grund fordere ich als freisinniger Wähler sowie langjähriges Mitglied der Jungliberalen/Jungfreisinnigen sowie später der Mutterpartei FDP (Mitgliedschaften von 1974 bis Ende 1997 – Parteiaustritt wegen zunehmend etatistischer Tendenzen in der praktischen Politik auf Bundes- und Kantonsebene sowie wegen zunehmender illiberaler Intoleranz in der FDP des Kantons Zürich sowie in der zürcherischen FDP-Kantonsratsfraktion gegenüber – ökoliberalen und partiell sozialliberalen – Minderheitsmeinungen) die Nationalräte und Ständeräte der FDP auf, bei den Bundesratswahlen nicht wie bisher vorgesehen den offiziellen SVP-Bundesratskandidaten Nationalrat Dr. Christoph Blocher neben dem SVP-Amtsinhaber Samuel Schmid zu wählen. Als Alternative schlage ich die Wahl von Nationalrat Peter Spuhler (Thurgau) der FDP-Fraktion vor. Die Begründung ist ganz simpel: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger selber! Eine Wahl von Dr. Christoph Blocher durch die FDP-Fraktion wäre mit einer langfristigen Verfolgung freisinniger Interessen unvereinbar, aber auch aus staatspolitischen Gründen verantwortungslos.

In der Tat fand während Jahren – spätestens seit 1998, wenn nicht bereits früher – ein Unfriendly Takeover beim Liberalen Institut Zürich (LI) durch Christoph Blocher statt, dank tatkräftiger Hilfe von Robert Nef, des langjährigen Leiters des LI. Blocher hat damit in perfider und skrupelloser Weise eine Methode angewandt, dank der er sich erstens in seinen Ressentiments-Gelüsten gegenüber dem Freisinn rächen und dank der er zweitens viel Geld sparen konnte (das jährliche Budget des LI beträgt Fr. 200’000.). Die korrekte, offene und ehrliche Alternative hätte darin bestanden, mit eigenen Geldmitteln ein eigenes SVP-Institut zu gründen (sozusagen einen „SVP-Sünneli-Think Tank) mit Kosten in der entsprechenden Höhe. Korrekt und ehrlich wäre es auch von LI-Leiter Robert Nef gewesen, das LI zu verlassen und in aller Offenheit in die Dienste von Nationalrat Dr. Christoph Blocher sowie der SVP der Stadt Zürich, der SVP des Kantons Zürich sowie der SVP Schweiz zu treten. Statt dessen wählte er die verlogene Variante: Weiterhin blieb er Mitglied jener FDP, die ihm die Stelle als Leiter des Liberalen Instituts Zürich seinerzeit angeboten hatte und betrieb seit Jahren ein Doppelspiel. Hinter dem Rücken des LI-Stiftungsrats, hinter dem Rücken der meisten LI-Sponsoren, hinter dem Rücken der LI-Interessenten beging er ständig groben Vertrauensbruch – dies führte dazu, dass er sich immer stärker in dem von ihm konstruierten Lügengewebe verstrickte, wie die beiliegende Dokumentation beweist. Jener Robert Nef, der in der Theorie in seinen Artikeln, Reden etc. ständig liberale Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung betont, hat in der Praxis bis zuletzt (LI-Stiftungsratssitzung vom 18. November 2003) nicht die (Eigen-)Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen und die Konsequenzen – den sofortigen Rücktritt als Leiter des Liberalen Instituts Zürich – gezogen. Bis zuletzt hat er an der erwähnten Stiftungsratssitzung in kläglicher, ja erbärmlicher Weise weitgehend an seinem Lügengewebe festgehalten – ungeachtet der von mir vorgebrachten Beweise (siehe den Brief von Robert Nef an Walter Frey, früheres FDP-Mitglied in „grauen Vorzeiten“ – der Grund, warum Frey seit der LI-Gründung dem Stiftungsrat angehört). Immer wieder hat Nef wortreich versucht, sich aus der (Eigen-)Verantwortung herauszureden. Angesichts der Tatsache, dass an der fraglichen LI-Stiftungsratssitzung vom 18. November 2003 meine Anträge (siehe Dokumentation) von einer Mehrheit des LI-Stiftungsrats keine Unterstützung fanden (ich verzichtete unter Anerkennung der realen Situation gar auf formelle Abstimmungen über meine Anträge), dies gilt insbesondere für meinen Antrag, inskünftig auf die Sponsorenbeiträge von Dr. Christoph Blocher/Ems Chemie zu verzichten, und einen Neuanfang mit einem teilweise erneuerten Sponsorenkreis und – falls Robert Nef nicht einlenken sollte – mit einem neuen LI-Leiter, zu wagen, habe ich mich nach einem längeren Denkprozess in Übereinstimmung mit meinem Gewissen und in Wahrnehmung von „Verantwortungsethik“ (Max Weber) gegenüber den LI-Sponsoren, den LI-Interessenten etc. sowie aus staatspolitischer Verantwortung dazu entschieden, an die Öffentlichkeit zu treten – das going public zu wagen.

Fehlender Mut für einen Neuanfang im LI-Stiftungsrat

In der Tat herrschte bei einer Mehrheit des LI-Stiftungsrats die Meinung vor, dass das LI mittlerweile finanziell (allzu) stark von den Sponsorenbeiträgen von Nationalrat Dr. Christoph Blocher abhängig sei – was in der Tat zutrifft. Der Mut, entweder einen Neuanfang zu wagen, selbst wenn dabei zu Beginn kleinere Brötchen gebacken werden müssten, oder aber die Stiftung LI aufzulösen („It’s closing time“ – der passende Soundtrack von Leonard Cohen), war nicht vorhanden. Ebenso lobten diverse LI-Stiftungsräte an der fraglichen Sitzung immer wieder die „grossen Verdienste von Robert Nef“ – ich war der einzige Votant, der Klartext redete und festhielt, Robert Nef habe in gröbster Weise Vertrauensmissbrauch begangen, weshalb er nun entweder akzeptieren müsse, dass ein Verhaltenskodex verabschiedet werde, oder die Konsequenzen zu ziehen habe. Dazu war der LI-Stiftungsrat nicht bereit.

In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass die meines Erachtens allzu grosse Rücksichtnahme auf Robert Nef auf den Umstand zurückzuführen ist, dass allzu viele LI-Stiftungsräte mit dem Leiter befreundet sind (Freundschaften, die teilweise gar auf gemeinsame Studienzeiten zurückgehen) und daher in ihrer Urteilsfindung befangen sind bzw. waren. Dies ist auch der Grund, weshalb von diversen LI-Stiftungsräten wie beispielsweise dem LI-Präsidenten von Anfang an in eindeutiger Weise der Versuch unternommen wurde, die lästigen Fakten am LI-Stiftungsrat vorbei unter den Tisch zu kehren – anders ist es nicht zu erklären, dass der im Dezember 2002 gegenüber dem LI-Stiftungsratspräsidenten geäusserte Wunsch von Nationalrätin Lili Nabholz und mir, wegen protokollarischer Unkorrektheiten ((((((((betrifft LI-Stiftungsratssitzung vom Sommer 2002, d.h. die gezielte Nichtprotokollierung und anschliessende – gezielte – Missachtung eines an der LI-Stiftungsratssitzung vom Sommer 2002 getroffenen, d.h. konsensual erfolgten Beschlusses des LI-Stiftungsrats durch Robert Nef – eines Beschlusses, laut dem der LI-Leiter inskünftig nicht länger Artikel im xenophoben Hetzblatt von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der „Schweizerzeit“, veröffentlichen solle und dass folglich die Zusammenarbeit mit Schlüer bzw. der „Schweizerzeit“ zu beenden sei. Robert Nef missachtete in der Folge diesen konsensual erfolgten Beschluss: Er informierte den LI-Stiftungsrat an der fraglichen Sitzung des Jahres 2002 nicht über seine – bereits von der „Schweizerzeit“ an die Leserschaft mitgeteilte – vorherige Zusage, an der Herbsttagung der „Schweizerzeit“ als Hauptreferent aufzutreten, sondern machte ein fait accompli statt eines Rückziehers und trat in der Tat an der betrefffenden „SZ“-Herbsttagung als Hauptreferent auf – angekündigt wurde er in der „Schweizerzeit“ als „Robert Nef, Leiter Liberales Institut Zürich“ bzw. „Robert Nef, Liberales Institut Zürich“. Zudem veröffentlichte die „Schweizerzeit“ in der Folge das Referat von Robert Nef in einem Sonderdruck)))))))) eine Sondersitzung des LI-Stiftungsrats einzuberufen, vom LI-Stiftungsratspräsidenten mit Entschiedenheit abgelehnt wurde. Der LI-Stiftungsratspräsident berief statt dessen erst im Sommer eine Sondersitzung ein, an dem neben ihm und Nef die LI-Stiftungsräte Dr. Thomas Wagner, Nationalrat Dr. Ulrich Siegrist sowie der Schreibende (Lili Nabholz war verhindert) teilnahmen. An dieser Sondersitzung stellten Dr. Ulrich Siegrist und der Schreibende gezielte Fragen an Robert Nef, die sich auf den in der Dokumentation wiedergegebenen Brief Nefs an Walter Frey bezogen, den der Schreibende zuvor unter Wahrnehmung seiner Verantwortung als LI-Stiftungsrat (Kontrollfunktionen gehören prinzipiell zum Pflichtenheft eines seine Verantwortung wahrnehmenden Stiftungsrats – bisher wurde diese Pflicht von den LI-Stiftungsräten kaum wahrgenommen) im Sponsoren-Ordner des Jahres 2001 vorgefunden hatte. Robert Nef beantwortete an dieser Sondersitzung sämtliche Fragen negativ – womit er der krassen Unwahrhaftigkeit überführt werden konnte. Der Schreibende forderte an dieser Sitzung vergeblich, ein Anwesender habe die Aussagen Nefs etc. zu protokollieren. Von diesem Entscheid rückte der LI-Stiftungsratspräsident auch nachträglich nicht ab, was den Schreibenden veranlasste, diesen Brief von Robert Nef an Walter Frey den anwesenden Stiftungsräten erst an der LI-Stiftungsratssitzung vom 18. November 2003 zu präsentieren (neben den Buchhaltungsauszügen betreffend Sponsorengelder) und die geplante zweite Sondersitzung platzen zu lassen (diese war schon deswegen zwecklos geworden, da an einer Teilnahme Dr. Ulrich Siegrist kurzfristig verhindert war). Denn das in den Statuten des LI vorgesehene Gremium ist der Stiftungsrat und nicht irgendeine Gruppe aus wenigen LI-Stiftungsräten, die vom LI-Stiftungsratspräsidenten ad hoc zu einer Sitzung einberufen wird (bzw. werden).

Bewertung des Briefs von Robert Nef an Walter Frey (Dokumentation)

Dieser Brief ist ein Dokument, das eindeutig und unwiderlegbar beweist, dass sich Robert Nef entgegen allen schriftlichen Beteuerungen im Vorfeld der Stiftungsratssitzung zuhanden der LI-Stiftungsräte (sowie in einem Brief gegenüber „Cash“-Redaktorin Priscilla Imboden) erstens illoyal gegenüber der FDP verhalten hat. In Wahrheit ist für Nef die „wirklich liberale“ Partei die SVP bzw. der Zürcher Flügel der SVP – und nicht die FDP, die Gründerin des Liberalen Instituts.

In Wahrheit instrumentalisierte Nef zweitens zugunsten der SVP („Am 7. Februar werde ich mich an einer öffentlichen Veranstaltung des LI gegen den UNO-Beitritt engagieren. etc. etc. etc.) das LI und forderte dafür auch noch Geld in einem Bettelbrief an Walter Frey ein. Die im Brief erwähnte LI-Veranstaltung fand in der Tat am 7. Februar statt, Walter Frey überwies in der Tat wenig später Fr. 3500.- dem LI (der Beleg kann dem LI-Sponsorenordner entnommen werden) – und Robert Nef äusserte sich an dieser LI-Veranstaltung in der Tat gegen den UNO-Beitritt – ganz in Übereinstimmung mit der SVP-Abstimmungsparole.

„FAZ“-Werbung: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ ODER: Robert Nef als wirtschaftsliberaler und antietatistischer Souffleur und Inspirator von Christoph Blocher und Christoph Mörgeli

Im Jahre 1998 entschied sich der damalige Präsident des LI-Stiftungsrats, angesichts pekuniärer Probleme des LI ein Treffen mit Nationalrat Dr. Christoph Blocher und Hans-Dieter Vontobel (Bank Vontobel) zu arrangieren. Anzumerken ist, dass Blocher, Vontobel und Robert Nef Freunde oder gute Bekannte aus gemeinsamen Studienzeiten sind.

Das Ergebnis dieses Treffens bestand darin, dass sich Christoph Blocher bereit erklärte, beim Liberalen Institut Zürich als Sponsor einzusteigen. Von diesem Zeitpunkt an begannen die wenig transparenten, für den LI-Stiftungsrat völlig intransparenten Sponsorenzahlungen von Dr. Christoph Blocher (bzw. von „Ems Chemie“), die zu einer zunehmend grösseren finanziellen Abhängigkeit des LI von Blocher führten. Vermutlich war sich der damalige LI-Präsident nicht bewusst, dass die Sponsorentätigkeit des Präsidenten der SVP-Kantonalpartei, Christoph Blocher, für das LI von höchster Problematik sein würde – problematisch wegen des LI-Selbstverständnisses und problematisch wegen des LI-Anspruchs (Stichworte: angebliche parteipolitische Unabhängigkeit des LI; Anspruch des LI, sich von der Tagespolitik bzw. von tagespolitischen Kontroversen fernzuhalten – siehe Website www.libinst.ch). Anzumerken ist, dass der frühere LI-Stiftungsratspräsident an der LI-Stiftungsratssitzung vom 18. November 2003 festhielt, das LI bzw. er habe sich gegenüber Blocher in keiner Weise zu irgendwelchen Gegenleistungen verpflichtet.

Tatsache ist aber, dass die beiden Studienfreunde Robert Nef und Christoph Blocher ihre Kontakte bzw. Bande hinter dem Rücken des LI-Stiftungsrats immer enger in geradezu verschwörerischer Weise knüpften. Der LI-Leiter Nef begann nun, engstens mit Christoph Blocher, mit dem SVP-Ideologen Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli sowie mit diversen anderen SVP-Parlamentariern (Walter Frey, Toni Bortoluzzi, Ueli Maurer etc.) zu kooperieren. Robert Nef, im höchsten Ausmass frustriert über die Tatsache, dass seine Dienste, sein Wissen und seine Fähigkeiten von der FDP der Stadt Zürich, der FDP des Kantons Zürich sowie von der FDP Schweiz kaum beansprucht wurden, sah nun seine Chance gekommen, die schweizerische Innenpolitik massgeblich mitzugestalten. Dass er dabei von Blocher und der SVP instrumentalisiert worden ist und den Ausverkauf seiner Ideen und Ideale betrieben hat, will er partout nicht einsehen.

Nef hat den Zürcher SVP-Nationalräten Dr. Christoph Blocher und Christoph Mörgeli spätestens seit diesem Zeitpunk, wenn nicht bereits früher, die entscheidenden wirtschaftsliberalen und antietatistischen Impulse, Ideen etc. sozusagen als Inspirator und Souffleur geliefert, die diese im politischen Konkurrenzkampf insbesondere gegen den Freisinn, aber auch gegenüber der Sozialdemokratie sowie den Christdemokraten

einsetz(t)en. Damit hat Nef insbesondere die Freisinnigen massivst politisch geschädigt.

Nef arbeitet(e) mit Christoph Mörgeli und Christoph Blocher engstens zusammen, wenn es beispielsweise um die legendären Albisgüetli-Reden des grossen SVP-Vorsitzenden Dr. Christoph Blocher ging (geht). Dabei liefert(e) er nicht bloss Zitate von liberalen Denkern wie Thomas Jefferson, Wilhelm Röpke, Friedrich A. von Hayek, sondern arbeitet(e) aktiv beim Redenschreiben mit. Nef war es auch, der den Herren Blocher und Mörgeli die Argumente für Blochers berühmte Schrift über Sozialismus/Sozialdemokratie/Nationalsozialismus/ Faschismus zur Verfügung stellte – Christoph Mörgeli wäre auch in diesem Fall nicht dazu befähigt gewesen, fehlt(e) ihm doch das hierfür erforderliche Wissen.

Nef prahlt über seine Heldentaten für Blocher & Co.

Im Anschluss an zwei LI-Veranstaltungen, die in den Jahren 1999 und 2001 stattfanden, prahlte Robert Nef im kleinen Kreis (anwesend waren unter anderem der Schreibende sowie ein früheres Mitglied des – nicht länger existierenden – LI-Beirats) über seine Heldentaten für Blocher & Co. und gegen den ausufernden Etatismus. Meine wiederholten Warnungen an die Adresse von Robert Nef (während Jahren), er lasse sich auf ein gefährliches Spiel ein und werde von Blocher und der Zürcher SVP instrumentalisiert, ignorierte Nef. Er ging sogar noch weiter: Er sandte mir – vermutlich in provokativer Weise oder aus Gründen, die schwer zu ergründen sind -, die Kopie eines Mails, das er zuvor an Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli gesandt hatte und in dem er Mörgeli Rat und Tat anbot, wie er der vielerorts geäusserten Kritik an seinem Statement, er trete für einen „schwachen Staat“ ein, begegnen könne.

An der erwähnten LI-Sondersitzung vom Sommer 2003 erwähnte ich diese Prahlereien Nefs. Nef bestritt, derartige Äusserungen je gemacht zu haben. Beim Verabschieden äusserte er mir gegenüber folgende denkbaren Worte: „Herr Winterberger, nur dass Sie es wissen: Was meine Mitarbeit bei den Reden Blochers etc. anbelangt, so müssen Sie sich bewusst sein, dass im Falle des Falles Aussage gegen Aussage stehen wird!“ Kommentar überflüssig.

Postscriptum zu den Sponsorenzahlungen Blochers

Nef hat an der LI-Stiftungsratssitzung – konfrontiert mit den Sponsorenzahlungen Blochers (siehe Dokumentation) – zugegeben, dass er dank Christoph Blocher alljährlich über einen hohen fünfstelligen Betrag verfüge, den er frei für das LI sowie für andere Institutionen und Zwecke einsetzen könne. Dies erklärt wohl den Betrag von Fr. 50’000.–, der einmal – offenbar irrtümlicherweise! – von Blocher zuhanden des LI einbezahlt wurde. Anzunehmen ist aber mit höchster Wahrscheinlichkeit aufgrund meiner Einblicke in die Belege der LI-Sponsorenzahlungen, dass der von Blocher tatsächlich geleistete jährliche Geldbetrag, über den Nef bisher verfügen konnte, weit höher ist (siehe die merkwürdigen Postzahlungen) und dies ist höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Damit dürften die effektiv geleisteten Zahlungen von Blocher an das LI weit höher sein, als sie in der Buchhaltung ausgewiesen werden…