WAHLEMPFEHLUNG AN ALLE LIBERALEN KRÄFTE IN DER VEREINIGTEN BUNDESVERSAMMLUNG

FÜR NATIONALRAT PETER SPUHLER STATT NATIONALRAT DR. CHRISTOPH BLOCHER
FÜR STÄNDERAT DR. HANS-RUDOLF MERZ STATT CHRISTINE BEERLI

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Wir Libertären haben auf unserer Website www.libertaere.ch in einem Kommentar eingehend dargelegt, dass dem ERPRESSERISCHEN DIKTAT DER SVP, das am Wahlabend vom Präsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer (ZH), vor laufenden Fernsehkameras verkündet wurde ----- Nationalrat Dr. Christoph Blocher sei neben dem SVP-Amtsinhaber Samuel Schmid als zweiter und alleiniger neuer offizieller SVP-Bundesratskandidat in die schweizerische Landesregierung zu wählen; werde dieser SVP-Forderung nicht stattgegeben, werde die SVP in die Opposition gehen ---- AUS LIBERALDEMOKRATISCHEN GRÜNDEN NICHT ENTSPROCHEN WERDEN KANN. DIE VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG TRIFFT IHRE ENTSCHEIDUNGEN IN VÖLLIGER FREIHEIT UND NICHT NACH DEN WEISUNGEN EINER PARTEI, deren engster Führungszirkel (DAS "SVP-POLITBÜRO") dieses erpresserische Diktat noch vor dem Wahltag (19.10.2003) beschloss, womit die Entscheidungsfreiheit der SVP-Fraktion sowie der SVP-Parteidelegierten PRÄJUDIZIERT wurde. Die gegenwärtige Führung der SVP Schweiz (SVP-Parteipräsident Ueli Maurer, SVP-Fraktionschef Caspar Baader sowie der Präsident der zürcherischen Kantonalpartei, Dr. Christoph Blocher) hat - wie nicht nur dieser aus liberaldemokratischer Sicht unakzeptable Vorfall beweist, klar zu erkennen gegeben, dass sie METHODEN anwendet, die nicht einer sich "liberal" und "konservativ" nennenden demokratischen Partei eigen sind, sondern einer RECHTSAUTORITARISTISCHEN, RECHTSETATISTISCHEN UND RECHTSPOPULISTISCHEN BEWEGUNG, die die verfassungsmässig gesicherten parlamentarischen Spielregeln MIT FÜSSEN TRITT und auch parteiintern METHODEN anwendet, die als RECHTSAUTORITARISTISCH MIT RECHTSTOTALITÄREN ZÜGEN charakterisiert werden müssen. Der mit enormen RESSENTIMENTS gegenüber der FDP und der LPS im besonderen, den übrigen Parteien im allgemeinen aufgeladene RECHTSAUTORITARISTISCHE FÜHRER DR. CHRISTOPH BLOCHER stellt seine rechtsautoritaristische, rechtsetatistische und ILLIBERALE POLITIK in den Dienst einer DURCH DIE ANWENDUNG SKRUPELLOSER METHODEN GEKENNZEICHNETEN MASSLOSEN MACHTPOLITIK, DIE AUCH DER VERFOLGUNG VON EIGENINTERESSEN DIENT. In Dr. Christoph Blochers Denken und Handeln sind Augenmass ("Mass und Mitte" - Wilhelm Röpke), liberale Toleranz sowie der Respekt gegenüber Individuen und Minderheiten inner- wie ausserhalb seiner Partei weitgehend INEXISTENT, ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz aus einer Vielzahl von Minderheiten versteht. Dr. Christoph Blocher ist ein Anhänger der - illiberalen und totalitären - volonté générale, als deren ALLEINIGER INTERPRETATOR er sich in klarer Verkennung der realen Verhältnisse sieht. IN DIESER BEZIEHUNG IST NATIONALRAT DR. CHRISTOPH BLOCHER IN HÖCHSTEM MASSE EIN ALLES ANDERE ALS ECHT SCHWEIZERISCHER VOLKSTRIBUN.

Wir Libertären empfehlen Ihnen daher, sehr geehrte Frau Natioalrätin, sehr geehrte Frau Ständerätin, sehr geehrter Herr Nationalrat, sehr geehrter Herr Ständerat, DAS ERPRESSERISCHE DIKTAT DES "SVP-POLITBÜROS", das sich mittlerweile dem "DEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS" (Lenin) sowie den Methoden einer RECHTSAUTORITARISTISCHEN KADERPARTEI im politischen Handeln verschrieben hat, MIT MISSACHTUNG zu bestrafen.

Wir Libertären empfehlen Ihnen daher, NATIONALRAT DR. CHRISTOPH BLOCHER NICHT DAS VERTRAUEN ZU GEBEN UND IHM IHRE STIMME NICHT ZU GEBEN. NICHT ZULETZT DURCH SEIN JÜNGSTES ILLIBERALES UND ANTIDEMOKRATISCHES VERHALTEN (SOWIE DAS SEINES "SVP-POLITBÜROS") SOWIE DURCH SEINE BRÜSKIERUNG DER VEREINIGTEN BUNDESVERSAMMLUNG MÜSSTE ER JEGLICHES VERTRAUEN DER PARLAMENTARIERINNEN UND PARLAMENTARIERN IN SEINE PERSON VERWIRKT HABEN. Wir Libertären anerkennen die LOGIK DER ARITHMETISCHEN KONKORDANZ und halten daher den ANSPRUCH DER SVP AUF 2 BUNDESRATSSITZE für AUSGEWIESEN. NACH DER ARITHMETISCHEN KONKORDANZ LAUTET DIE NEUE "ZAUBERFORMEL" WIE FOLGT: 2 FDP, 2 SVP, 2 SPS, 1 CVP.

Wir Libertären empfehlen Ihnen daher, im DRITTEN - UND ALLENFALLS VIERTEN - WAHLGANG NICHT DIE KANDIDATIN BZW. DEN KANDIDATEN DER CVP, BUNDESRÄTIN RUTH METZLER BZW. BUNDESRAT JOSEPH DEISS, SONDERN EINE KANDIDATIN ODER EINEN KANDIDATEN DER SVP ZU WÄHLEN. ALS ALTERNATIVE SCHLAGEN WIR DER VEREINIGTEN BUNDESVERSAMMLUNG NATIONALRAT PETER SPUHLER (TG) ALS BUNDESRATSKANDIDAT VOR. PETER SPUHLER IST EIN KLARER VERFECHTER DES SVP-PARTEIPROGRAMMS, DOCH VERTRITT ER IM UNTERSCHIED ZU BLOCHER WIE SEINE KANTONALPARTEI EINEN ANSTÄNDIGEN POLITSTIL. Peter Spuhler hat als EIGENVERANTWORTLICHER, DER SOZIALPARTNERSCHAFT GLEICHERMASSEN VERPFLICHTETER UNTERNEHMER in den letzten 14 Jahren einen EINDRÜCKLICHEN LEISTUNGSAUSWEIS erbracht, der sich mit jenem von Blocher durchaus vergleichen lässt. Bei einer KOLLEGIALITÄTS- UND KONKORDANZVER-TRÄGLICHKEITSPRÜFUNG vermag nur Spuhler zu überzeugen - auch ALTERSMÄSSIG (der erst 44jährige Peter Spuhler und ist im Unterschied zum 63jährigen Christoph Blocher noch "voll im Saft"). An Peter Spuhlers liberaldemokratischer Gesinnung, an seinem Sinn für "Mass und Mitte", für den politischen Ausgleich nach vorherigem harten Kampf um die besseren Ideen und Vorschläge, seiner Toleranz und seinem Respekt gegenüber Minderheitsmeinungen, ist nicht zu zweifeln.

IM SIEBTEN WAHLGANG empfehlen wir Libertären Ihnen aus Überzeugung DIE WAHL DES OFFIZIELLEN FDP-BUNDESRATSKANDIDATEN DR. HANS-RUDOLF MERZ IN DIE LANDESREGIERUNG. Die Gründe hierfür sind ausführlich erläutert worden ("THREE CHEERS FOR HANS-RUDOLF MERZ").

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SOLLTE NATIONALRAT DR. CHRISTOPH BLOCHER IM DRITTEN, VIERTEN ODER GAR FÜNFTEN WAHLGANG IN DEN BUNDESRAT GEWÄHLT WERDEN, MÜSSTEN DIE KARTEN NEU GEMISCHT WERDEN.

IM SIEBTEN WAHLGANG empfehlen wir Libertären Ihnen auch in diesem Fall DIE WAHL DES OFFIZIELLEN FDP-BUNDESRATSKANDIDATEN DR. HANS-RUDOLF MERZ IN DIE SCHWEIZERISCHE LANDESREGIERUNG.

Insbesondere die REPRÄSENTANTINNEN UND REPRÄSENTANTEN DER SOZIALLIBERALEN STRÖMUNGEN inner- wie ausserhalb der FDP-/LPS-Fraktion sollten in ihrem Entscheid berücksichtigen, dass sich IN DIESEM FALL die POLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN GEÄNDERT haben.

GEFRAGT IST NUNMEHR EINE FDP-BUNDESRATSKANDIDATIN ODER EIN FDP-BUNDESRATSKANDIDAT, DIE/DER AUFGRUND IHRES/SEINES CHARAKTERLICHEN UND INTELLEKTUELLEN PROFILS GEWÄHR DAFÜR BIETET, DASS SIE/ER CHRISTOPH BLOCHER UND DESSEN SKRUPELLOSEN METHODEN DER MACHTAUSÜBUNG P A R O L I B I E T E N KANN, INDEM SIE/ER DEN HERRLIBERGER BERLUSCONI IM BUNDESRATSKOLLEGIUM ZU NEUTRALISIEREN VERMAG, FALLS DIES ERFORDERLICH SEIN SOLLTE. Im VORDERGRUND darf nunmehr NICHT LÄNGER DIE FRAGE stehen, OB DIE/DER FDP-KANDIDATIN BZW. FDP-KANDIDAT EIN(E) BEFÜRWORTER(IN) ODER GEGNER(IN) EINES BEITRITTS DER SCHWEIZ ZUR EU sei, OB DER/DIE FDP-KANDIDATIN/FDP-KANDIDAT EHER SOZIALLIBERALE ODER EHER WIRTSCHAFTLIBERALE POSITIONEN VERTRITT.

GEFRAGT SIND VIELMEHR CHARAKTERLICHE UND INTELLEKTUELLE FÄHIGKEITEN, DAMIT DAS PRINZIP DER CHECKS AND BALANCES IM BUNDESRAT NICHT DURCH EINEN MIT RÜCKSICHTSLOSER HÄRTE SEINE POLITISCHE AGENDA SOWIE SEINE (PERSONAL-)POLITISCHEN NTERESSEN SEINEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN ALLENFALLS AUFZUWINGEN VERSUCHENDEN DR. CHRISTOPH BLOCHER AUS DEM GLEICHGEWICHT GEBRACHT WIRD. DADURCH WÜRDE ZWANGSLÄUFIG DIE ATMOSPHÄRE IM BUNDESRATSKOLLEGIUM DURCH EIN ENTSPRECHENDES, DURCHAUS DENKBARES - VERANTWORTUNGSLOSES, UNKOLLEGIALIALES UND EGOZENTRISCHES - VERHALTEN DES "RABBLE ROUSERS" (H.L. Mencken - VOLKSVERHETZERS) AUS HERRLIBERG IRREPARABEL VERGIFTET.

Wir Libertären sind der Überzeugung, dass nur EINER DER BEIDEN OFFIZIELLEN FDP-BUNDESRATSKANDIDATEN, und zwar STÄNDERAT DR. HANS-RUDOLF MERZ (AR), DIESE CHARAKTERLICHEN UND INTELLEKTUELLEN EIGENSCHAFTEN ZUR SICHERUNG LIBERALDEMOKRATISCHER SPIELREGELN - FALLS ERFORDERLICH - aufweist.

WIR LIBERTÄREN BITTEN SIE, SEHR GEEHRTE FRAU NATIONALRÄTIN, SEHR GEEHRTE FRAU STÄNDERÄTIN, SEHR GEEHRTER HERR NATIONALRAT, SEHR GEEHRTER HERR STÄNDERAT, DIESE ÜBERLEGUNGEN BEI IHREM ENTSCHEID ZU BERÜCKSICHTIGEN.

ENTSCHEIDEN SIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHREM GEWISSEN IN FREIER WAHL UND GEBEN SIE ALLFÄLLIGEM DRUCK VON IHRER FRAKTIONSFÜHRUNG BZW. VON KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN IN IHRER FRAKTION NICHT NACH. DIESES RECHT DES EINZELNEN PARLAMENTARIERS, DER EINZELNEN PARLAMENTARIERIN AUF FREIEN GEWISSENSENTSCHEID UND WAHLFREIHEIT IST EINE GRUNDLEGENDE ERRUNGENSCHAFT DES POLITISCHEN LIBERALISMUS UND IST DAHER AUCH VERFASSUNGSRECHTLICH FESTGESCHRIEBEN.

ENTSCHEIDEN SIE IN LIBERALER UND STAATSPOLITISCHER EIGEN- UND MITVERANTWORTUNG GEGENÜBER IHREN WÄHLERINNEN UND WÄHLERN UND IHREM LAND.

ALS FDP-/LPS-PARLAMENTARIERIN BZW. -PARLAMENTARIER SOLLTEN SIE ZUDEM AUCH DIE MITTEL- UND LANGFRISTIGEN INTERESSEN DES POLITISCHEN LIBERALISMUS IN IHREN ENTSCHEID EINBEZIEHEN.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

IM NAMEN DER LIBERTÄREN: ANDREAS K. WINTERBERGER 9./10. Dezember 2003

BLICK/SO-BLICK / RINGIER-KONZERN / FRANK A. MEYER

Karikatur: FAM SPAM's Kampagnenjournaillismus